• Sea-Eye fordert EU-Mitgliedsstaaten auf, Seenotrettung zu betreiben
  • neue Marine-Operation braucht humanitäres Mandat

Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission „Operation EU Active Surveillance“ im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt.

Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen der „Operation EU Active Surveillance“ scharf.

  • Die Schiffe sollen sich nur maximal auf 100 Kilometer der libyschen Küste nähern, um während der Einsätze nicht in die internationale seerechtliche Verpflichtung zu kommen, in Seenot geratene Flüchtende retten zu müssen.
  • Das Einsatzgebiet soll sich ausschließlich im östlichen Mittelmeer befinden. Dort sind so gut wie keine Menschen in Seenot. Nur wenige Stunden westlich müssen hingegen täglich Menschen um ihr Leben fürchten.
  • Falls die Schiffe der Marine zu viele Menschen aus Seenot retten, soll die Mission wieder eingestellt werden.

Die Intention ist eindeutig: Unter keinen Umständen sollen Menschen aus Seenot gerettet werden. Staatliche Seenotrettung ist unerwünscht.

Derweil fliehen weiterhin Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen und riskieren auf der Suche nach Sicherheit ihr Leben auf dem Mittelmeer.

Forderungen an die Außenminister*innen der EU

Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, speziell Außenminister Heiko Maas und seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg, dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend in der libyschen Such- und Rettungszone eingesetzt werden und internationalen Gesetzen Rechnung tragen. Wenn europäische Marineeinheiten im Mittelmeer operieren, müssen diese Schiffe unbedingt zur Seenotrettung eingesetzt werden.

Petition gestartet

Um dieser Forderung zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte auf See Nachdruck zu verleihen, hat Sea-Eye eine Petition gestartet. Damit fordern wir die europäische Gesellschaft dazu auf, sich unserem Appell an die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten anzuschließen.

„Seit Jahren verlassen sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, dass zivile Retter*innen Menschen in Seenot finden und versorgen. Diese zivilen Organisationen gibt es aber nur, weil die EU-Mitgliedsstaaten bis heute keine Schiffe geschickt haben, um dort Seenotrettung zu betreiben. Wir versuchen eine immer größer werdende Lücke zu füllen“, sagt Julian Pahlke, Sprecher der Organisation Sea-Eye e. V.

„Wenn nun zur Durchsetzung des Waffenembargos wieder staatliche EU-Schiffe in das Seegebiet vor Libyen zurückkehren, müssen diese auch einen klaren humanitären Auftrag bekommen. Und dies bedeutet, Menschen in Seenot aktiv zu suchen, zu retten und in Sicherheit zu bringen. Wegschauen ist eine Missachtung der Menschenrechte“ , sagt Lena Meurer, Mitglied des Vorstandes von Sea-Eye e. V.