SEA-EYE 4 weiter ohne sicheren Hafen. Hunderte Menschen suchen Schutz

Evangelische Kirche fordert neue Bundesregierung zur Mitwirkung auf

Auf dem Sea-Eye-Rettungsschiff SEA-EYE 4 warten nach 7 Nächten noch immer 216 Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens durch die italienischen Behörden. Sieben Menschen wurden bereits aus medizinischen Gründen von der italienischen Küstenwache evakuiert. Die 223 Menschen wurden bereits am 16. und 17. Dezember in der maltesischen Such-, Rettungs- und Koordinierungszone gerettet. Die italienischen Behörden koordinieren seit Sonntag (19. Dezember) die Anfrage, für die Malta trotz unstrittiger Zuständigkeit die Verantwortung ablehnt.

Die Schiffsführung der SEA-EYE 4 hat seit Sonntag viermal in Italien um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Die Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Helge Lindh (SPD) sind aktiv im Austausch zwischen Sea-Eye, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium und bemühen sich um eine Lösung für hunderte gerettete Menschen. Denn auch die Rettungsschiffe OCEAN VIKING von SOS Méditerranée und GEO BARENTS von Ärzte ohne Grenzen haben über 500 Menschen gerettet und werden an Weihnachten einen Ausschiffungshafen benötigen.

Mit jeder Stunde, die vergeht, befürchtet Sea-Eye, dass eine Ausschiffung vor Weihnachten unwahrscheinlicher wird. „Die Menschen sind seit vielen Tagen auf dem Meer. Sie sind erschöpft, sie frieren und verstehen nicht, warum sie nicht willkommen sind. Die Not der Menschen macht keine Weihnachtsferien. Der Bundeskanzler hat die historische Chance klarzustellen, dass die neue Bundesregierung einen menschenrechtsbasierten Politikansatz verfolgt und sich im Wesentlichen von dem Kurs der Vorgängerregierung unterscheidet. Deutschland muss sich jetzt zur Aufnahme der Schutzsuchenden bereit erklären. Bisher vermissen wir ein solches Signal von Olaf Scholz. Es ist jetzt keine CDU mehr Teil der Regierung, der man die Schuld an der Blockierung humanitärer Maßnahmen geben könnte“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung von Weihnachten und fordert die neue Bundesregierung zur Mitwirkung auf:

„Die Weihnachtsgeschichte erzählt davon, was es bedeutet, vor Verfolgung zu fliehen und schutzlos zu sein. Diese dunkle Seite der Geschichte gehört zu Weihnachten, wie die Engel und der helle Stern über dem Stall. Und sie macht Weihnachten aktueller denn je. Auch heute noch müssen sich hochschwangere Frauen auf den Weg machen oder Familien sich mit ihren Kindern in Gefahr begeben, weil Flucht ihre letzte Hoffnung ist. Auch nach 2000 Jahren ist immer noch ‚kein Raum in der Herberge‘: die EU-Staaten weisen Schutzsuchende unbarmherzig ab und verweigern jede Hilfe. 216 Menschen warten aktuell auf der SEA-EYE 4 auf einen Sicheren Hafen. Ich hoffe sehr, dass die politisch Verantwortlichen, auch die neue Bundesregierung, alles dafür tun, dass alle Geretteten spätestens Heiligabend an Land sind!“

Das zivile Bündnis United4Rescue forderte von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Liza Pflaum, Vorsitzende von United4Rescue e. V. sagt: „An den Grenzen unseres Kontinents ertrinken und erfrieren Menschen. Auch an Weihnachten! Liebe Bundesregierung, habt keine Angst vor Solidarität und Menschlichkeit! Unsere mehr als 800 Bündnispartner und eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land wollen eine Politik, die die Menschenrechte schützt und Leben rettet. Und über 260 Städte und Kommunen in Deutschland würden mehr Schutzsuchende aufnehmen, wenn die Bundesregierung nur zustimmen würde. Wir haben lange genug gewartet. Jetzt ist es an der Zeit den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen.“