Offener Brief an Innenminister Seehofer

© Henning Schacht

Am 6. April 2020 erhielten Sea-Eye und andere Seenotrettungsrettungsorganisationen ein Schreiben vom Innenministerium. Darin wurden wir aufgefordert, unsere Rettungseinsätze einzustellen.

„Angesichts der aktuellen schwierigen Lage appellieren wir deshalb an Sie, derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen.“

Brief des Innenministeriums an die deutschen Seenotrettungsorganisationen

Grund dafür sei, dass Italien und Malta die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten aufgrund der Corona-Krise verweigerten.

Anstatt nach einer Lösung zu suchen, forderte uns das Innenministerium auf, keine Rettungen mehr durchzuführen. Als uns das Schreiben um 17 Uhr erreichte, hatten wir an diesem 6. April bereits 150 Menschenleben gerettet und zu uns an Bord genommen. In unserem Brief an Innenminister Horst Seehofer fragen wir, wem es in Europa dadurch schlechter geht, dass wir diese Menschen vor dem Tod gerettet haben.

Offener Brief von Sea-Eye an den Innenminister Horst Seehofer

Antwort auf den Brief des Innenministeriums an die Seenotrettungsorganisationen

Jedes Menschenleben zählt. Niemand ist entbehrlich.       

Sehr geehrter Herr Seehofer,

unser heutiger offener Brief hat einen besonderen Grund. Wir danken Ihnen zunächst für Ihr klares Bekenntnis zur Seenotrettung: „Unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss“ (so zitierte Sie die Süddeutsche Zeitung am 19.09.2019).

Aus Ihrem Ministerium erhielten wir jedoch am 6. April um 17 Uhr einen Brief. Darin appellierte Ihr Abteilungsleiter Ulrich Weinbrenner an Sea-Eye und weitere Organisationen, bis auf Weiteres keine Rettungen mehr zu unternehmen und laufende Missionen abzubrechen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Crew der ALAN KURDI an diesem Tag bereits 150 Menschenleben gerettet. Wir waren entsetzt über diese bisher ungekannte Klarheit und Bitte aus Ihrem Ministerium, die Rettung von Menschenleben einzustellen. Dieser Appell wird von uns so verstanden, dass Ihr Ministerium uns aufforderte, Menschen sterben zu lassen.

Wir wollen Ihnen heute deutlich mitteilen, dass wir gegen diesen unsäglichen Appell entschieden protestieren und ihm auf jede erdenkliche Weise widersprechen. Menschen wegen des Ausbruchs einer Pandemie im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist ein genauso schlechter Grund wie jeder andere Grund, der bisher in der Debatte um die Rettung von Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer vorgetragen worden ist. Einen solchen Appell von einem Ministerium der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, die sich in ihrem Grundgesetz den Menschenrechten – einschließlich des Rechts auf Leben – verpflichtet hat, macht uns fassungslos.

Sie wissen vermutlich, dass an Ostern – wenige Tage nach Ihrem Brief – tatsächlich zwölf Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben kamen. Die Notrufe wurden veröffentlicht. Die Menschen flehten am Telefon um Hilfe, ja sie flehten um ihr Leben. Doch niemand kam, niemand half ihnen.

Wem in Europa geht es denn heute besser, weil diese Menschen sterben mussten? Wer musste vor diesen Menschen beschützt werden? An welchen Ressourcen hat es ernsthaft gemangelt? Der maltesische Ministerpräsident kommentierte das Unglück so, dass er ein „reines Gewissen“ habe, weil er aus „nationalem Interesse“ gehandelt habe. Wie kann der Tod von Schutzsuchenden im Interesse einer europäischen Nation sein? Wie können geschlossene europäische Häfen und unterlassene Hilfeleistung Menschen in Europa das Leben retten?

Wo bleibt die Kritik an solch erbarmungslosem politischen Handeln? Wo bleibt der Widerspruch der Bundesregierung und seiner Minister*innen? Wo bleibt die Hilfe, Herr Seehofer?

Die von der ALAN KURDI geretteten Menschen wurden nach einer 12-tägigen Blockade von einem italienischen Schiff übernommen. Wie konnte Ihr Ministerium ernsthaft an uns appellieren, die Rettungen einzustellen, anstatt vom ersten Tag an, als Sie von der Abfahrt der ALAN KURDI erfuhren, zusammen mit Ihren Kolleg*innen im Auswärtigen Amt an einer solchen Lösung mitzuwirken? In den letzten zwei Wochen mussten wir uns immer wieder rechtfertigen, wie wir in diesen Tagen ernsthaft Menschen vor dem Ertrinken retten können. Wir geben Ihnen mit Ihrer oben zitierten Äußerung vom 19.09.2019 Recht, Herr Minister: Das ist unglaublich und furchtbar traurig.

Wir fordern Sie deshalb heute dazu auf,

  • sich nach dem ersten Schritt eines temporären Verteilungsmechanismus für einen dauerhaften, effektiven Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen einzusetzen,
  • sich mit den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten solidarisch zu zeigen und sich für deren Entlastung stark zu machen,
  • sich für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen,
  • sich für eine europäische staatliche Seenotrettung einzusetzen, die den klaren Auftrag hat, möglichst vielen Menschen im Mittelmeer das Leben zu retten,
  • sich für die Unterstützung der zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und
  • unmissverständlich klar zu machen, dass jedes Leben wertvoll und kein Mensch verzichtbar ist und niemand auf dem Meer zu irgendeinem Zweck geopfert werden darf.

Unser Verhaltenskodex ist das internationale Recht. Dazu gehören das Seerecht, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Für einige von uns gehört auch die Bibel dazu, für andere die Erziehung durch unsere Eltern und Großeltern zu freiheits- und demokratieliebenden Europäer*innen. Unsere Werte geben wir nicht auf. Die Seenotrettung geben wir nicht auf. Seien Sie deshalb nicht überrascht, wenn das deutsche Rettungsschiff ALAN KURDI schon bald wieder Menschenleben rettet.

Mit freundlichen Grüßen
Gorden Isler, Vorstandsvorsitzender
Jan Ribbeck, stellvertretender Vorsitzender
Günther Schmidt, Schatzmeister
Dominik Reisinger, Vorstand
Lena Meurer, Vorstand