Zehntausende illegale Pushbacks

Abschottung um jeden Preis

Seit über vier Jahren unterhält die Europäische Union ein Abkommen mit der sogenannten libyschen Küstenwache, in dessen Rahmen Italien schon zahlreiche Schiffe an Libyen verschenkt hat. Dabei unterstützte die EU die sogenannte libysche Küstenwache mit hohen Millionenbeträgen und bildete sie im Rahmen der Frontex-Missionen Sophia und Irini aus, um Flüchtende auf dem Mittelmeer abzufangen. Die weitere Unterstützung der Mission Irini wurde vor Kurzem erst vom deutschen Bundestag beschlossen.[1]

Allein am 16. und 17. Mai als Sea-Eye über 400 Menschen aus Seenot rettete, wurden über 600 Menschen illegal zurück nach Libyen verschleppt. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits mindestens 11.000 Menschen[2] zwangsweise zurück nach Libyen gebracht. Auch an anderen EU-Außengrenzen wie Griechenland, Spanien und Kroatien ist es gängige Praxis, dass die EU-Staaten flüchtende Menschen gewaltvoll zurücktreiben. Insgesamt haben sich EU-Staaten schon an Pushbacks gegenüber 40.000 Flüchtenden beteiligt, wobei mindestens 2.000 Menschen ums Leben kamen, wie der Guardian vor Kurzem enthüllte.[3]

„Die Situation im Mittelmeer ist seit Jahren erschreckend und alarmierend. Wir erwarten von europäischen Politiker*innen einen umgehenden Wechsel zu einer Migrationspolitik, die die Menschenrechte achtet, statt das Recht auf Asyl und das Recht auf Leben mit Füßen zu treten. Insbesondere die Bundesregierung und die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen müssen sich dringend für Menschenrechte im Mittelmeer einsetzen“, sagt Kai Echelmeyer, Sprecher von Sea-Eye e. V.

Sea-Eye fordert:

• Diese unmenschliche Politik muss sofort beendet werden. Kein Mensch darf gegen seinen Willen und gegen internationales Recht in das Bürgerkriegsland Libyen zurückverschleppt werden.
• Die libysche Küstenwache darf nicht länger für illegale Rückführungen benutzt werden.
• Es muss ein europäisches Seenotrettungsprogramm geschaffen werden.
• Die Aktivitäten von Frontex müssen genauestens auf Menschenrechtsverletzungen untersucht werden.
• Die zivilen Seenotrettungsorganisationen müssen in ihrer Arbeit unterstützt statt behindert werden.

Sea-Eye begrüßt die Bildung eines Untersuchungsausschusses im EU-Parlament im Februar 2021[4]. Mit Erik Marquardt ist ein Sea-Eye Mitglied Teil des Untersuchungsausschusses, das als Mitglied des Europäischen Parlaments vor Kurzem mit der Sea-Eye Lokalgruppe München in einem Workshop über Frontex diskutierte.

Quellen:
[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/parlament-verlaengert-beteiligung-atalanta-irini-5058624
[2] https://twitter.com/msehlisafa/status/1403365140465176584?s=19
[3] https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/05/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks
[4] https://de.euronews.com/2021/02/23/eu-parlament-bildet-frontex-untersuchungsausschuss

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