SEA-EYE 4 beobachtet Frontex-Aktivitäten auf See
Schutz von Menschenrechten nicht in Sicht
Auf der vergangenen Mission der SEA-EYE 4 wurde die Crew zweimal Zeuge davon, dass Frontex scheinbar bewusst nicht mit Seenotrettungsorganisationen kooperiert, sondern mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, die Menschen illegal zurück nach Libyen verschleppt.
Am Freitag, 14. Mai, wurde die Crew von Alarmphone über ein Boot in Seenot informiert. Als die SEA-EYE 4 das Boot erreichte, war dieses bereits leer und der Motor abmontiert. Alles deutet daraufhin, dass diese Menschen gegen internationales Recht zurück nach Libyen gebracht wurden. Das Seerecht schreibt vor, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Das Bürgerkriegsland Libyen kann nach all den Berichten von Folter, Versklavung, Vergewaltigung und Mord diese Bedingung nicht erfüllen.
Über dem leeren Boot kreiste ein Frontex-Flugzeug, was zeigt, dass Frontex offensichtlich über den Seenotfall informiert war. Allerdings wurde die SEA-EYE 4 nicht in die Rettung eingebunden, obwohl sie in der Nähe war. Entweder kam Frontex der Verpflichtung, die Rettung zu koordinieren, nicht nach oder aber die Agentur informierte die sogenannte libysche Küstenwache, damit diese die Menschen zurück nach Libyen verschleppen konnte. So oder so setzte das Frontex-Flugzeug ganz bewusst Menschenleben aufs Spiel – ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
Nachdem die SEA-EYE 4 bereits mehrere Rettungen durchgeführt hatte, entdeckte die Crew am Sonntag, 16. Mai, ein weiteres Frontex-Flugzeug, das für längere Zeit über einer Stelle im Meer kreiste. Als das Rettungsschiff sich der Stelle näherte, entdeckte die Crew ein weiteres Boot in Seenot und konnte die 50 Menschen aus dem überfüllten Boot in Sicherheit bringen. Wieder hatte Frontex die SEA-EYE 4 nicht über den Seenotfall informiert. Die Vermutung liegt nahe, dass auch hier die sogenannte libysche Küstenwache involviert werden sollte.
„Die EU-Agentur Frontex scheint es zu bevorzugen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder zurück nach Libyen verschleppt werden, wo ihnen schlimmste Menschenrechtsverletzungen drohen, statt sie in Europa in Sicherheit zu bringen. Diese menschenverachtende Praxis der EU-Agentur und der gesamten Politik der Europäischen Union muss sofort aufhören!“ so Kai Echelmeyer, Sprecher von Sea-Eye e. V.
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