Die Vernichtung von Flucht nach Europa

Über die brutalen Angriffe von EU-Staaten auf flüchtende Menschen

Ein Kommentar von Axel Pasligh, Politikwissenschaftler und Head of Communications bei Sea-Eye e. V.

Die SEA-EYE 4 lief am 8. Mai vom spanischen Burriana zu ihrer ersten Rettungsmission aus. Am 22. Mai ging sie in Pozzallo auf Sizilien zu Ende. Es gelang der Sea-Eye Crew, über 400 Menschen, darunter 150 Kinder, in Sicherheit zu bringen.

Dass diese zivile Rettungsmission überhaupt notwendig war, liegt daran, dass die EU-Staaten seit Jahren keine staatlichen Rettungsmissionen mehr betreiben. Sie benutzen Ertrinkenlassen als Waffe, um Menschen auf der Flucht sterben zu lassen. Zusätzlich beschäftigen sie die sogenannte libysche Küstenwache, um Menschen, die aus einem Bürgerkrieg fliehen, abzufangen und in die Internierungslager zurückzubringen.

SEA-EYE 4: Gerettete

2017 bezeichnete das Auswärtige Amt die Verhältnisse in libyschen Lagern als KZ-ähnlich. Trotz vieler ähnlicher Berichte unterstützen die EU-Staaten seit langem die Zwangsrückführungen der sogenannten libyschen Küstenwache, indem sie Koordinaten von Booten mit Schutzsuchenden an Libyen übermitteln. Damit beteiligt sich auch Deutschland an den Zwangsrückführungen in KZ-ähnliche Lager, von denen uns Folter, Sklaverei, Vergewaltigung und willkürliche Hinrichtungen bekannt sind.

Gleichzeitig sehen wir, wie spanische Soldat*innen am Strand von Ceuta hemmungslos auf wehrlose Menschen einprügeln. Um die schutzsuchenden Menschen, unter ihnen unbegleitete Minderjährige, direkt danach abzuschieben, ohne ihnen eine Chance auf einen Asylantrag zu geben. Videoaufnahmen zeigen, wie Menschen unter den Schlägen der Einsatzkräfte von Felsen ins Meer stürzen.

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In dem meterhohen, mit Stacheldraht und modernster Überwachungstechnik ausgestatteten Grenzzaun, der die spanische Exklave von Marokko trennt, sehen wir die architektonische Umsetzung der EU-Politik gegen flüchtende Menschen. Wo die EU-Staaten sich nicht durch das Mittelmeer abgrenzen können, verbarrikadieren sie sich, als würden auf der anderen Seite marodierende Horden und nicht hilfesuchende Familien mit Kindern stehen.

Wenn die Nachbarländer der EU-Staaten, wie kürzlich Marokko oder letztes Jahr die Türkei, nicht mehr die Drecksarbeit für die EU erledigen und schutzsuchende Menschen an die Grenze kommen lassen, sehen wir immer wieder das gleiche Bild. Europäische Polizist*innen und Soldat*innen prügeln auf die wehrlosen Menschen ein.

Die EU-Staaten wollen keine flüchtenden Menschen auf europäischem Boden. Deshalb bauen sie Grenzzäune, prügeln auf Flüchtende ein, lassen sie ertrinken, in Internierungslager zurückführen oder bauen selbst Elendslager, in denen Kinder von Ratten angefressen werden. Die EU-Staaten erkennen Flucht und die Suche nach Sicherheit nicht mehr als Menschenrechte an. Ihr Ziel ist stattdessen: Die Vernichtung von Flucht nach Europa.


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